Gabriel knickt bei einheitlichen Netzentgelten ein

Münster – Die geplante bundesweite Angleichung der Netzentgelte ist offenbar vom Tisch. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) konnte sich mit seiner Initiative nicht durchsetzen. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten schäumen und pochen auf die Neuregelung.

Kurz vor Weihnachten hatte das BMWi den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur vorgelegt. Kernbestandteil war die Einführung bundesweit einheitlicher Übertragungsnetzentgelte, einem wesentlichen Posten der Strompreise. Doch die Neuregelung, von der vor allem die nord- und ostdeutschen Bundesländer profitiert hätten, ist nun vom Tisch.

BMWi: Keine Einigung zwischen Bund und Ländern
Die geplante bundesweite Angleichung der Netzentgelte ist nicht mehr Teil des kommenden Netzentgeltmodernisierungsgesetzes. Das BMWi bestätigte auf Anfrage von IWR Online, dass bei den Gesprächen mit Bund und Ländern keine Einigung zur Einführung der entsprechenden Verordnungsermächtigung erzielt werden konnte. Das Gesetz beschränkt sich nun auf die weiterhin geplante Absenkung der vermiedenen Netzentgelte, was ebenfalls die regionalen Unterschiede bei den Netzentgelten verringere, so das BMWi.

Ost-Ministerpräsidenten werfen Gabriel Wortbruch vor
Die Regierungschefs von Sachsen und Sachsen-Anhalt werfen Gabriel nun Wortbruch vor. Die Angleichung der Netzentgelte habe der Bund mit der Verabschiedung des neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Sommer zugesagt, so Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gegenüber der FAZ. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kündigt gegenüber MDR aktuell an, das Thema mit der Kanzlerin zu besprechen. Auch Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Bündnis 90 / Die Grünen) schließt sich der Kritik an und spricht von einem Wortbruch.

NRW Landesregierung zeigt sich zufrieden
Zufrieden zeigt sich dagegen die NRW-Landesregierung, wie Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) in der Tageszeitung Westfalenpost erläutert. Die Entscheidung sei eine gute Nachricht für die Stromverbraucher in NRW und zudem verursachungsgerecht, da die nord- und ostdeutschen Regionen besonders vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitierten, so Duin.

Netzengpässe und Netzausbau treiben Netzentgelte
Die Netzentgelte sind in Nord- und Ostdeutschland teils erheblich höher als im Rest der Republik. Grund sind neben den erheblichen Investitionen in den Ausbau der Stromnetze auch Ausgleichszahlungen, wenn Kraftwerke bei Übertragungsengpässen abgeschaltet werden. Für diese bundesweite Problematik zahlen bislang die Stromkunden im jeweiligen Netzgebiet.