Reaktionen auf den Kohlekompromiss

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Berlin, Münster – Die Kohlekommission der Bundesregierung hat ihren Abschlussbericht vorgestellt. Vorgesehen ist ein Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland bis spätestens Ende 2038. Verbände und Politik reagieren unterschiedlich.

Lange hat die Kommission um einen Konsens zum Kohleausstieg gerungen, bis Angela Merkel den Kohleausstieg zur Chefsache erklärte und die Protagonisten zu einem gemeinsamen Abendessen ins Kanzleramt berief. Am Samstag (26.01.2019) hat Roland Pofalla, einer von vier Vorsitzenden der Kohlekommission, den ausgehandelten Kompromiss zum Ausstieg aus der Kohle präsentiert.

Der Stufenplan zum Kohleausstieg im Jahr 2038
Der von der Kohlekommission in ihrem Abschlussbericht vorgelegte Vorschlag sieht einen Stufenplan zum Ausstieg aus der Kohle bis spätestens Ende 2038 vor. Bis 2022 sollen zunächst Braun- und Steinkohlekraftwerke mit einer Leistung von 12.500 Megawatt (MW) vom Netz gehen. Von 2023 bis 2030 sollen weitere Braun- und Steinkohlekraftwerke vom Netz gehen, so dass die Gesamtleistung von Kohlekraftwerken auf maximal 17.000 MW zurückgeht (9.000 MW Braunkohle, 8.000 MW Steinkohle). Als Abschlussdatum für die Kohleverstromung empfiehlt die Kommission Ende 2038. Sofern die energiewirtschaftlichen, beschäftigungspolitischen und die betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegen, kann das Datum in Verhandlungen mit den Betreibern auf frühestens 2035 vorgezogen werden. Die Überprüfung, ob dies möglich ist, soll 2032 erfolgen („Öffnungsklausel“). Diese Überprüfung umfasst auch, ob die Annahmen für die Beendigung der Kohleverstromung insgesamt realistisch sind.

Regierung muss noch zustimmen
Da der vorgelegte Kompromiss nur einen möglichen Pfad für den Kohleausstieg aufzeigt, der noch keiner gesetzlichen Verpflichtung entspricht, ist die Bundesregierung nun am Zug. Sie will das Abschlusspapier nun zunächst prüfen wird und die technische Umsetzung klären. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier begrüßte, dass es nun für die nächsten 20 Jahre Klarheit und Sicherheit gebe und will die Arbeiten an den für die Umsetzung des Kommissionsvorschlags notwendigen Gesetzen schnell angehen. Ein erstes "Maßnahmengesetz" etwa müsse sich mit dem Strukturwandel und neuen Jobs befassen. Außerdem müsse der Zeitpunkt der Abschaltung der einzelnen Kraftwerke geregelt werden, so Altmaier in einer ersten Reaktion. Er befinde sich dazu auch im Kontakt mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Den finanziellen Planungen könne er jedoch nicht vorgreifen.

Bei Vertretern von Wirtschafts- und Umweltverbänden hat der Kompromiss zu unterschiedlichen Reaktionen geführt.

Empfehlungen berücksichtigen notwendige Maßnahmen für Wirtschaftsstandort
Aus Sicht des VIK Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft berücksichtigen die Empfehlungen der Kohlekommission die notwendigen Maßnahmen für den Erhalt des Wirtschaftsstandortes Deutschland. „Der Abschlussbericht ist ein in alle Richtungen ambitionierter Plan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung“, betont Barbara Minderjahn, Hauptgeschäftsführerin des VIK. „Er wird in der Konsequenz allen Beteiligten eine große Anstrengung abverlangen.“ Der parallel zum Ausstieg aus der Kernenergie schon bald beginnende Ausstieg aus der Kohleverstromung werde zu einem weiteren, rapiden Ausbau der Erneuerbaren Energien führen. Dieser müsse zwingend mit dem Ausbau der Netze synchronisiert werden, so Minderjahn weiter.

BDEW: Kommission schafft Planungssicherheit für Energiewirtschaft
Auch der Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßt den Kompromiss. „Das ist der erhoffte Durchbruch. Mit diesem Ergebnis besteht jetzt die Chance, dringend notwendige Fortschritte beim Klimaschutz zu erzielen. Gleichzeitig werden wir eine jederzeit sichere Energieversorgung gewährleisten und die berechtigten Interessen der betroffenen Regionen und Unternehmen wahren. Wir appellieren an die Politik, das heute erzielte Ergebnis entschlossen, zügig und vollumfänglich umzusetzen, so BDEW-Präsidentin Dr. Marie-Luise Wolff.

„Alle Mitglieder der Kommission haben sich konstruktiv und mit großem Engagement in die Diskussionen eingebracht. Der erzielte Kompromiss verlangt allen Seiten etwas ab. Der BDEW hat immer betont, dass ein Kompromiss energiewirtschaftlich verantwortbar sein muss und die Eigentumsrechte der Unternehmen wahrt – beides sehen wir erfüllt, ergänzt Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung und Mitglied der Kommission. Das Ergebnis zeichne ein klares Bild der Energieversorgung der Zukunft: Ein rasch wachsender Anteil an Erneuerbaren Energien, abgesichert durch Gaskapazitäten, die durch Power-to-Gas schrittweise grüner werden, so Kapferer weiter.

Grüne sehen Einstieg in den Ausstieg und fordern weitere Maßnahmen
Für die Grünen stellt der Kohlekompromiss einen Einstieg in den Ausstieg dar, weitere Maßnahmen sind aber notwendig. Nach zehn Jahren klimapolitischem Stillstand der Bundesregierung hat die Kommission Eckpunkte vorgelegt, mit denen Deutschland wieder auf den Pfad des Pariser Klimaabkommens kommen kann, wenn jetzt zügig weitere ambitionierte Maßnahmen ergriffen werden, so die Vorsitzende von BÜNDNIS 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, und der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter in ihrem Kommentar. Denn um das Klimaziel bis 2030 wirklich zu erreichen, brauche es mehr als der jetzige Kompromiss vorsieht. Nach dem Verpassen des Klimaziels 2020 dürfe Deutschland sich nicht noch mal blamieren.