Österreich wehrt sich gegen Subventionen für britische Atomkraftwerke

Münster - Die Europäische Kommission hatte am 18. Dezember 2013 ein Verfahren gegen die geplanten britischen Subventionen für den Bau des Ersatz-Atomkraftwerks Hinkley Point C eingeleitet. In ihrem Gutachten zieht die Kommission in Erwägung, dass die britischen Maßnahmen zwar staatliche Beihilfen und damit Subventionen darstellen, diese jedoch aus Umweltschutzgründen gerechtfertigt sein könnten. Österreich sieht darin eine Mogelpackung.

In einem ausführlichen Gutachten zu den geplanten staatlichen Beihilfen vom 4. April 2014, das IWR Online vorliegt, führt Österreich verschiedene Gründe an, weshalb die Atomenergie gerade nicht dem Umweltschutz dient und die britischen Atomkraftwerke als etablierte Technologie keine staatlichen Beihilfe erhalten sollen.

Österreich: Atomkraft trägt nicht zum Umweltschutz bei
Großbritannien und die Kommission stützen sich in ihrer Argumentation für eine staatliche Beihilfe u.a. auf den EURATOM-Vertrag, in dem die Mitgliedstaaten aufgerufen werden, die Entwicklung der Kernenergie zu unterstützen. Österreich hält dies für kein stichhaltiges Argument. Nuklearenergie sei „keine nachhaltige Form der Energieversorgung und keine tragfähige Option zur Bekämpfung des Klimawandels“. In der Stellungnahme wird zwar anerkannt, dass Nukleartechnologie einen Beitrag zur Dekarbonisierung leiste. Es sei jedoch weitestgehend unbestritten, dass die Gesamtumweltbilanz negativ ausfällt. „Es widerspricht der Grundsystematik, insbesondere des Umweltbeihilferechts, eine Beihilfe für eine Technologie zu gewähren, die zwar eventuell hinsichtlich eines Schadstoffes (CO₂) günstiger, im Hinblick auf alle Umweltauswirkungen jedoch insgesamt negativ bilanziert. Einer etwaigen Einsparung an Treibhausgasen stehen ungleich höhere negative ökonomische und ökologische Effekte gegenüber.“

Strom aus Kernkraftwerk teurer als Photovoltaik-Strom in Deutschland
Die britischen Atomkraftwerke zählen zu den ältesten in Europa. In den nächsten Jahren erreichen viele Atomkraftwerke die betriebliche Altersgrenze und werden abgeschaltet. Als Ersatz will die britische Regierung zumindest am Standort Hinkley Point die AKW-Blöcke C1 und C2 mit jeweils 1.600 MW errichten lassen. Die Inbetriebnahme ist für 2023 vorgesehen. Das Investitionsvolumen erreicht rd. 19 Mrd. Euro. Das Problem: die Strompreise auf der britischen Insel sind viel zu niedrig, die AKW-Investition lohnt sich gar nicht Die AKW-Betreiber fordern daher von der britischen Regierung einen Mindest-Vergütungspreis für den Atomstrom und der liegt bei 10,9 ct pro Kilowattstunde über eine Laufzeit von 35 Jahren zuzüglich einem Inflationsausgleich.

EU-Kommission prüft weiter
Die EU-Kommission prüft derzeit, ob die vom Vereinigten Königreich (UK) angemeldeten Fördermaßnahmen für Bau und Betrieb eines neuen Kernkraftwerks mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sind. So hatte Großbritannien zunächst für eine staatliche Beihilfe argumentiert, weil eine akute Gefährdung der Stromversorgung und ein Marktversagen vorliege. Die Kommission bezweifelt diese akute Gefährdung jedoch angesichts der langen Bauzeit bis zur geplanten Inbetriebnahme im Jahr 2023. Jetzt versucht die britische Regierung offenbar, die EU-Zustimmung für staatliche Subventionen unter dem Deckmantel des Umweltschutzes erhalten zu können.