Kapazitätsreserve und Stilllegung statt Klimaabgabe?

Münster – Nachdem am frühen Morgen die Meldung die Runde machte, die geplante Klimaabgabe von Wirtschaftsminister Gabriel sei vom Tisch, kam prompt das Dementi. Die Gespräche würden weiter laufen, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Gabriel hat sich zu dem Thema auch auf dem heutigen BDEW-Kongress geäußert.

Auf dem Kongress des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft machte Gabriel seine Haltung deutlich. In seiner Rede sprach Gabriel auch die Themen Kapazitätsreserven und Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber an.

Zwei Alternativen
Kapazitätsreserven statt Klimaabgabe. Das war die Kernfrage des Mittwochmorgens. Auf dem BDEW-Kongress ging Gabriel in seiner Rede auf das Thema noch einmal ein. Nach den Worten Gabriels geht es nicht um die Klimaabgabe statt Kapazitätsreserve und Stilllegung, sondern um die Frage Klimaabgabe oder Kapazitätsreserve und Stilllegung. Dies seien momentan die beiden Alternativen, über die diskutiert werde. Mit Stilllegung meint der Minister das sukzessive Abschalten von Braunkohlekraftwerken bis zum Jahr 2020. Insgesamt sollen so 2.700 MW Braunkohlekapazitäten abgeschaltet und damit 12,5 Mio. Tonnen CO₂ eingespart werden. Zusätzlich sollen alte Steinkohlekraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung stillgelegt und dafür moderne Gas-KWK-Anlagen errichtet werden. Dies bringe nochmals 4 Mio. Tonnen CO₂-Einsparung, so Gabriel. Die restlichen 5,5 Mio. Tonnen CO₂ müssten dann über andere Maßnahmen herausgeholt werden. Diese würden aber wieder Gelder des Bundeshaushaltes abverlangen.

Strommarkt 2.0
Die Einführung eines Kapazitätsmarktes, so machte Gabriel nochmals klar, entspreche hingegen nicht die Vorstellung seines Ministeriums für das neue Strommarktdesign. Er halte den Strommarkt 2.0 für die bessere Alternative. Jedoch seien Reservekapazitäten auch in diesem Fall notwendig „als Gürtel zu den Hosenträgern sozusagen“, so Gabriel.

Eine endgültige Entscheidung gab der Minister jedoch noch nicht bekannt. Diese soll beim Spitzentreffen der Großen Koalition am 1. Juli getroffen werden.