Atom-Abkommen mit dem Iran lässt Ölpreise fallen

Wien – US-Präsident Barack Obama ist der Meinung, dass die Welt sicherer geworden ist. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) spricht von einem historischen Tag: Hintergrund ist das frisch getroffene Abkommen mit dem Iran im jahrelangen Atomstreit.

Die Staatengruppe bestehend aus dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Deutschland, den Vereinigten Staaten, Russland und China hat es geschafft, die Nuklearverhandlungen mit dem Iran erfolgreich zu einem verbindlichen Abkommen zu führen. Damit sind nicht alle Probleme und Gefahren aus der Welt, doch ein wichtiger Anfang ist gemacht. Und der Ölpreis fällt.

Umfassendes Abkommen zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms
Außenminister Steinmeier sagte in Wien, dass heute ein guter, ja vielleicht ein historischer Tag sei für alle, die sich eine friedliche Konfliktbeilegung wünschen. Man habe den Beweis erbracht haben, dass auch große, weltpolitische Konflikte mit Dialog und Beharrlichkeit gelöst werden können.
Steinmeier erklärte: "Wir haben uns heute mit Teheran auf eine umfassende Vereinbarung über die Begrenzung des iranischen Atomprogramms verständigt. Nach über einem Jahrzehnt können wir einen Konflikt beilegen, der die Welt zwischenzeitlich sogar an den Rand einer militärischen Auseinandersetzung gebracht hat."

95 Prozent des angereicherten Urans im Iran kommen weg
Auf über 100 Seiten sei festgehalten, worauf man sich im April in Lausanne bereits im Grundsatz geeinigt hatte. Demnach werden mehr als zwei Drittel der Zentrifugen eingemottet und unter Aufsicht der Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) gestellt. 95 Prozent des angereicherten Urans wird außer Landes gebracht oder vernichtet. Der Bestand bleibe für 15 Jahre auf 300 kg begrenzt. Die IAEO soll zudem für bis zu 25 Jahre überall dort Zugang bekommen, wo sie ihn braucht. Sollte der Iran gegen die vereinbarten Regeln verstoßen, können laut Steinmeier Sanktionen umgehend und ohne neuen Beschluss des Sicherheitsrats wieder in Kraft treten.
Steinmeier stellt fest: "Mit dieser Vereinbarung werde ein iranischer Griff nach der Atombombe auf absehbare Zeit verlässlich und nachprüfbar ausgeschlossen. Deshalb kann ich auch mit voller Überzeugung sagen: Das ist eine Vereinbarung, die der Welt, der Region und gerade den Nachbarn Irans ein Mehr an Sicherheit bringt."
Gleichzeitig räumt der Außenminister ein, dass nicht alle Probleme im Verhältnis zu Iran mit dieser Vereinbarung ausgeräumt sind. Zudem sei nicht auszuschließen, dass die Gegner einer Einigung nun versuchen werden, die Umsetzung der Vereinbarung zu torpedieren.

Ölpreise fallen um bis zu zwei Prozent
Auch an den Märkten hat diese Einigung gewirkt. Der Ölpreis war nach der Meldung über das Abkommen deutlich gesunken. Die Aussicht auf höhere Ölexporte durch den Iran drückte die Preise. Sowohl das Öl der US-Sorte WTI als auch der Nordseesorte Brent waren am Dienstag (14.07.2015) zwischenzeitlich um bis zu zwei Prozent abgefallen.
Das iranische Atomprogramm ist offiziell für die Energieversorgung des Landes mit Atomstrom gedacht. Bereits seit dem Jahr 1959 gibt es dieses Programm. Laut IAEO wird auch tatsächlich seit Juli 2011 kommerziell Atomstrom erzeugt. Nach Angaben der World Nuclear Association ist im Iran derzeit aber lediglich ein Atomkraftwerk in Betrieb mit einer Nettoleistung 915 Megawatt. Zwei weitere Reaktoren am Kraftwerkstandort Buschehr im Süden des Iran sind geplant. Da aber der Verdacht, dass der Iran auch die Entwicklung von Atomwaffen vorantreibt, nie völlig ausgeräumt werden konnte, haben die internationalen Großmächte über Jahre auf die heutige Vereinbarung hingearbeitet.

Kritik an dem Abkommen kommt u.a. vom Bündnis "Stop the bomb!". Der Europa-Sprecher der Organisation, Michael Spaney, meint dazu: "Nach allem, was bisher bekannt ist, lässt dieses Abkommen nahezu die komplette Infrastruktur des Atom-und Raketenprogramms intakt." Es verhindere nicht die iranische Bombe, sondern schreibe ihre Voraussetzungen fest.

© IWR, 2015