Spiegel: EEG-Umlage steigt auf Höchstniveau

Münster – Nach Informationen des Nachrichten-Portals Spiegel Online soll die EEG-Umlage 2016 um rund drei Prozent auf 6,35 Cent je Kilowattstunde ansteigen. Das wäre der höchste Stand seit der Einführung der umlagefinanzierten Vergütung von Strom aus erneuerbaren Energien.

Für das Jahr 2015 war die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) je Kilowattsunde (kWh) erstmals leicht auf 6,17 Cent gesunken, nachdem sie in den Jahren zuvor immer weiter geklettert war. Der bisherige Höchststand wurde für das Jahr 2014 bei 6,24 Cent/kWh erreicht. Die Hauptlast dieser Umlage tragen jedoch die privaten Stromverbraucher sowie die Gewerbetreibenden und kleineren Unternehmen. Für große industrielle Stromverbraucher wurden die Ausnahmeregelungen hingegen immer weiter ausgebaut, zuletzt noch in diesem Sommer.

Grünen-Energieexperte glaubt an künstliche Erhöhung aus wahltaktischen Gründen
Die neue EEG-Umlage will Spiegel Online von einer „unabhängigen Quelle“ erfahren haben. Die Opposition vermutet ein wahltaktisches Manöver hinter dem moderaten Anstieg. Oliver Krischer, Bundestags-Fraktionsvize und Energieexperte bei Bündnis 90 / Die Grünen, glaubt dem Bericht zufolge, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die EEG-Umlage in diesem Jahr „künstlich nach oben dreht“, damit er sie im kommenden Jahr für das Wahljahr 2017 senken könne.
Wie genau die Erhöhung sachlich begründet werden könnte, bleibt zunächst unklar. Der Ausbau von Solaranlagen erfolgt derzeit in Deutschland auf Sparflamme und auch die Bioenergiebranche liegt am Boden. Lediglich im Bereich der Windenergie ist onshore, vor allem aber offshore derzeit Bewegung im deutschen Markt. Auf der anderen Seite steht im EEG-Umlagekonto, dass von den vier Übertragungsnetzbetreibern geführt wird, derzeit ein hohes Guthaben zu Buche. Der Überschuss liegt Stand Ende September bei 2,5 Mrd. Euro. Vor einem Jahr, als die EEG-Umlage gesenkt werden konnte, lag dieses Guthaben noch bei lediglich 1,4 Mrd. Euro.

Industrierabatte bei der EEG-Umlage immer umfangreicher
Hinzu kommt, dass die Last auf immer weniger Schultern verteilt wird. Im Sommer hat die Bundesregierung die ohnehin schon umfangreichen Industrierabatte bei der Zahlung der EEG-Umlage auf weitere Branchen ausgeweitet. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit dürfen sich seither auch die oberflächenveredelnden und wärmebehandelnden Unternehmen sowie die Hersteller von Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen über Vergünstigungen bei der EEG-Umlage freuen. Darunter fallen diejenigen Unternehmen, die sich mit Schmiedeteilen bzw. mit der Massivumformung beschäftigen. Sie beliefern zumeist die Automobilindustrie und produzieren oft unter hohem energetischem Aufwand.
Nach Einschätzung des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) beeinflussen die Industrieprivilegien zusammen mit den fallenden Börsenstrompreisen am stärksten die Höhe der EEG-Umlage.

© IWR, 2015