China und USA ratifizieren Pariser Klimaabkommen

Hangzhou, China – Die USA und China haben das UN-Klimaabkommen von Paris ratifiziert. Der Beitritt der Klima-Schwergewichte zum Welt-Klimavertrag ist ein bedeutender Schritt für das weltweite Abkommen. Klima-Vorreiter Deutschland hat das Abkommen dagegen noch nicht ratifiziert.

Vor dem G20-Gipfel im chinesischen Hangzhou haben die USA und die Volksrepublik China das Klimaabkommen von Paris ratifiziert. Die beiden Länder stoßen zusammen knapp 40 Prozent der weltweiten Treibhausgase aus.

Größte Klimasünder ratifizieren Klimaabkommen
Kurz vor dem Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der Welt haben US-Präsident Barack Obama und der chinesische Staatspräsident Xi Jinping die Ratifikationsdokumente für das neue Welt-Klimaabkommen UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben. Auf die beiden Länder entfallen 38 Prozent der globalem Treibhausgas-Emissionen (China: 20,1 Prozent, USA: 17,9 Prozent).
„Wir sind gemeinsam hier, weil wir glauben, dass unter all den Herausforderungen, denen wir uns stellen, die wachsende Bedrohung durch den Klimawandel die Umrisse dieses Jahrhunderts dramatischer definieren könnte als jede andere Herausforderung“, so US-Präsident Barack Obama.

26 Staaten haben den Klimavertrag bislang ratifiziert
Der Welt-Klimavertrag tritt in Kraft, wenn mindestens 55 der 180 unterzeichnenden Staaten (inkl. der EU) die zugleich mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen abdecken den Vertrag ratifiziert haben. Der Beitritt der beiden größten Einzel-Emittenten ist daher von entscheidender Bedeutung für den globalen Klimaschutz. Aktuell haben neben den USA und China 24 weitere, kleinere Länder den Vertrag ratifiziert. Auf die 26 bislang beigetretenden Staaten entfallen 39,1 Prozent der weltweiten Klima-Emissionen.

Deutschland ratifiziert Abkommen
In Deutschland hat das Bundeskabinett am 6. Juli den Gesetzesentwurf zur Ratifikation des Klimaschutzabkommens beschlossen. Der Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause Bundestag und Bundesrat vorliegen. Die Ratifikation erfolgt dann mit der Übergabe der Ratifikationsurkunden in einem gemeinsamen Schritt aller EU-Mitgliedsstaaten und der EU selbst. Dieses Vorgehen ist üblich bei "gemischten Abkommen", die Kompetenzen sowohl der EU als auch der EU-Mitgliedstaaten betreffen. Die EU wird das Paris-Abkommen auch gemeinsam umsetzen.

© IWR, 2016