DUH kündigt Klimaklage an: Deutsche Umwelthilfe will Gebäudemodernisierungsgesetz vor Bundesverfassungsgericht stoppen
© Adobe Stock
Berlin - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verschärft ihren Widerstand gegen das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz und kündigt im Falle einer Verabschiedung eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht an. Das erklärte die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation anlässlich der heutigen Ausschussanhörung zum Gesetzentwurf.
DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz begründet die angekündigte Klage mit einer grundlegenden Kritik am Gesetzentwurf: „Das Gebäudemodernisierungsgesetz gibt fossilen Heizungen noch auf Jahrzehnte hinaus freie Bahn und ist damit verfassungswidrig. Die Kostenrisiken für Haushalte sind riesig, die Abhängigkeit von fossilen Importen wächst und die Gefährdung der im Gesetz verankerten Klimaziele ist unbestreitbar."
Rechtliche Unterstützung erhält die DUH von Rechtsanwalt Remo Klinger, der als geladener Experte an der Anhörung teilnahm. Er sieht erhebliche verfassungsrechtliche Risiken im vorliegenden Entwurf: „Die auf 60 Prozent begrenzte Biotreppe und die Streichung des Betriebsverbots für Gas- und Ölheizungen nach 2044 widersprechen der verfassungsrechtlich erforderlichen baldigen Klimaneutralität."
Klinger warnte die Bundestagsabgeordneten ausdrücklich: Werde das Gesetz in dieser Form verabschiedet, spreche viel dafür, dass es vor dem Bundesverfassungsgericht scheitere.
Das Gebäudemodernisierungsgesetz steht damit nicht nur politisch, sondern zunehmend auch juristisch unter Druck.
Rückenwind erhält die DUH durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages: Die Experten sehen erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel am GModG-Entwurf. Ihr Kernargument: Das Gesetz verschiebe CO₂-Reduktionslasten unverhältnismäßig in die Zukunft. Laut Prognosen des Öko-Instituts würde Deutschland im Jahr 2044 allein durch die vom GModG verursachten Heizungsemissionen rund 60 Prozent seines verbleibenden nationalen CO₂-Budgets verbrauchen. Die Gutachter räumen jedoch ein: Wie das BVerfG diese Zweifel bewerten würde, sei offen – bislang habe es nur über Gesamtregelungen wie das Klimaschutzgesetz entschieden, nicht über Einzelmaßnahmen wie das GModG.
© IWR, 2026
Artikel teilen / merken
Job: Energieforen Leipzig GmbH sucht Projektmanager Digitalisierung & IT (all people) Zukunft Hybridkraftwerke: MVV Trading und Maxsolar vereinbaren Vermarktung für Solarpark mit Großspeicher
Gemeinde und Bürger profitieren von Repowering: Enertrag nimmt erste Baustufe des Windfelds Bütow II in Betrieb
PNE stärkt Eigenbetriebs-Portfolio: PNE nimmt Windpark Gnutz Ost mit 18 MW in Schleswig-Holstein in Betrieb
Nordex verzeichnet starkes Momentum in den USA: Nordex verbucht neue Aufträge über fast 500 MW – Aktie klettert
China Longyuan belohnt Aktionäre: Chinas Windriese China Longyuan zahlt Dividende
Das könnte Sie auch noch interessieren
Energiejobs für Ingenieure
Welche Windberufe gibt es
Windenergie in Frankreich - Stromerzeung und Strom-Mix
23.06.2026
