Parlament stimmt Pariser Klimaabkommen zu

Berlin – Nach dem Bundestag hat am heutigen Freitag nun auch der Bundesrat das Klimaabkommen von Paris angenommen. Die Bedigungen dafür, dass der weltweite Klimaschutzvertrag tatsächlich in Kraft treten kann, sind allerdings immer noch nicht vollständig erfüllt.

Bereits am Donnerstag (22.09.2016) hat der Bundestag einstimmig für den Beitritt Deutschlands zum Weltklimavertrag von Paris gestimmt. Nun hat auch der Bundesrat das "Gesetz zu dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015" angenommen.

Deutschland ratifiziert Klimaabkommen bis Anfang Oktober
Nachdem nun beide Kammern des Parlaments dem Gesetz zugestimmt haben wird es dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Deutschland hat das internationale Abkommen ratifiziert, sobald das unterschriebene Gesetz im Bundesanzeiger veröffentlicht worden ist. Dies wird voraussichtlich Anfang Oktober der Fall sein.

„Es ist unser gemeinsamer Anspruch, dass das Abkommen so schnell wie möglich in Kraft tritt und Deutschland von Anfang an dabei ist“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am Donnerstag in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag. „Wir haben viele Jahre für dieses Abkommen gekämpft. Lassen Sie uns jetzt einen Beitrag dazu leisten, dass es unumkehrbar wird.“

Klimavertrag nimmt erste Hürde
Bereits am Mittwoch (21.09) hatte der Klimavertrag eine wichtige Hürde genommen. Zur Generaldebatte der Vereinten Nationen haben weitere 31 Staaten das Abkommen ratifiziert. Insgesamt sind damit 60 Staaten, die zusammen 48 Prozent der weitweiten Treibhausgasemissionen emittieren dem Vertrag beigetreten. Der Vertrag tritt in Kraft nachdem ihn mindestens 55 Staaten, auf die mindestens 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen entfallen, ratifiziert haben.

© IWR, 2016